Umsatzsteuerliche Scheinleistung

Eine strafbare umsatzsteuerliche Scheinleistung liegt vor, wenn Rechnungen mit Ausweis der Mehrwertsteuer gestellt werden, obwohl der Rechnung kein Leistungsaustausch zu Grunde liegt und diese Rechnungen vom Rechnungsempfänger zur Vorsteuererstattung bei seinem Heimatfinanzamt eingereicht werden.

Ein Leistungsaustausch erfordert dabei eine tatsächliche Ausführung der Lieferung gegen Entgelt. Der Rechnungsempfänger muss in die Lage versetzt werden, die gelieferte Ware wie ein Eigentümer zu nutzen.

Für die Originalrechnungen zum FKLG ist diese Voraussetzung erfüllt.

Die Behauptung, es handle sich um eine umsatzsteuerliche Scheinleistung verschafft der Finanzverwaltung die Möglichkeit, für jede Rechnung beim Rechnungsersteller 19% Mehrwertsteuer zu fordern und dem Rechnungsempfänger die Rückerstattung dieser Mehrwertsteuer zu verweigern.

Wenn wie in diesem Fall die Originalrechnungen keine Scheinleistung sind und deshalb Fake-Rechnungen von den Strafverfolgungsbehörden erfunden werden, die nie gestellt wurden, kann jedes unternehmerische Handeln im Keim erstickt werden.

Tatsächlicher Sachverhalt

Zum Einstieg in die emissionsfreie Stromversorgung wurde am 15.06.2016 im Auftrag des Münchner Start-Ups SWEngin GmbH der weltweit erste Freikolbenlineargenerator mit Zentralbrennraum auf den Prüfständen des Institut für Fahrzeugkonzepte am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) in Stuttgart in Betrieb genommen.

Die für den Bau erforderlichen Fertigungszeichnungen, Software-Tools und techn. Ausarbeitungen waren mit vorangegangenen Werksauftrag Nr. 3 012 933 der SWEngin GmbH ebenfalls vom Institut für Fahrzeugkonzepte am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) erstellt worden.

Außer in der Vertragsbeziehung SWEngin GmbH – DLR war zu diesem Zeitpunkt weltweit kein Unternehmen in der Lage, die Fertigungszeichnungen, Software-Tools und techn. Ausarbeitungen für den Bau des FKLG mit Zentralbrennraum zu erstellen.

Die Produktion und Vermarktung des innovativen Stromerzeugers „Freikolbenlineargenerators mit Zentralbrennraum (FKLG)“ für den Weltmarkt waren mit bis zu 12.000 Mitarbeitern ausschließlich in Deutschland mit der Holding in München vorgesehen. Für den Bereich Forschung und Entwicklung hatte die SWEngin GmbH einen entsprechenden Kooperationsvertrag mit dem DLR abgeschlossen.

Für den Aufbau der notwendigen Unternehmensstruktur wurden insgesamt 313 Dateien¹ in den Standarddateiformaten CAT, XLXS, DOCX, PDF und PPT mit insgesamt 50 Rechnungen oder Abschlagzahlungen weiterverkauft oder lizensiert.

311 der 313 Dateien wurden bei mindestens zwölf Gelegenheiten als Teil- oder Gesamtmenge den Strafverfolgungsbehörden übergeben oder von diesen beschlagnahmt. So wurden die Dateien vom Hosting-Server der damit beauftragten Dienstleistungsfirma am 17.05.2017 vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg und am 12.12.2019 von der Steuerfahndung München beschlagnahmt. Die beiden fehlenden Dateien waren mit dem Verkauf übergeben worden. Die Übergabe wurde vom Käufer entsprechend bestätigt.

Die Dateiliste der „FKLG-Dateien gesamt“ zeigt alle 311 Dateien, die am 12.12.2019 beschlagnahmt wurden und im Zusammenhang mit der Produktion, der weltweiten Vermarktung und zum Bau des Freikolbenlineargenerators mit Zentralbrennraum (FKLG) verkauft oder lizensiert wurden mit Dateinamen, Größe, letztem Veränderungsdatum, dem MD5-Hashwert (digitaler Fingerabdruck) und dem Pfad der Beschlagnahme durch die Steuerfahndung München.

Für die Dateien 312 und 313 hat der ausländische Erwerber gegenüber dem Leiter des Finanzamtes München, Szymanski und gegenüber der Staatsanwältin Gehrke-Haibl den Erwerb und die Existenz mehrfach bestätigt.

Die Leistungsersteller der 313 Dateien waren die folgenden Unternehmen oder Privatpersonen:

Die Originalrechnungen, mit denen die 313 Dateien verkauft oder lizensiert wurden, wurden von der Steuerfahndung München ebenso wie die Dateien am 12.12.2019 vom Hosting-Server beschlagnahmt. Die Liste „Rechnungen FKLG“ zeigt die Rechnungen, die die 313 Dateien zum Inhalt haben mit Rechnungsdatum, Rechnungsaussteller und Rechnungstext.

Spätestens seit der Beschlagnahme vom 12.12.2019 liegen der Steuerfahndung München und der Staatsanwaltschaft München I alle 311 Dateien, die den Originalrechnungen zum Themenkomplex „FKLG“ zugrunde liegen physisch vor.

Die für die Umsatzsteuer notwendige Verschaffung der Verfügungsmacht ist ebenso unstrittig, da von den Strafverfolgungsbehörden angeblich ermittelt wurde, dass angeblich eine Person für alle betroffenen Firmen faktischer Geschäftsführer war.

Lässt man außer Acht, dass dem Umsatzsteuersonderprüfer Hillenbrand bereits am 18.08.2016 bekannt war, welche Dateien mit welchen Rechnungen übergeben wurden, war nach Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden eine Scheinleistung nach deutschem Umsatzsteuerrecht spätestens am 12.12.2019 vollkommen ausgeschlossen.

Betrugsschema zur Verfolgung des Weiterverkaufs der Fertigungszeichnungen des DLR

Nachdem der tatsächliche Sachverhalt (Erstellung der Fertigungszeichnungen, Software-Tools und techn. Ausarbeitungen mit Auftrag Nr. 3 012 933 durch das DLR im Auftrag der SWEngin GmbH) durch die Auskunftsersuchen des Hillenbrand mehrmals geklärt war und die Leistungen des DLR im Besitz der Strafverfolgungsbehörden war, fand am 24.10.2017 im Finanzamt München ein Koordinationstreffen von 15 Finanzbeamten statt. Bei diesem Treffen wurde festgelegt, wie der Bau des Freikolbenlineargenerator in Deutschland trotz des bekannten Sachverhalts verhindert werden kann.

Zu diesem Zweck ersetzten die Teilnehmer des Koordinationstreffens das DLR als Leistungsersteller durch die Firma ENC und führten einen Kaufvertrag und eine Rechnung vom Einzelunternehmen ENC an eine RED GmbH oder den Beschuldigten Gröger (Investor) mit einer Gegenleistung iHv 70.000 € in das Verfahren ein. Weder der angebliche Kaufvertrag noch die angebliche Rechnung der Firma ENC konnte von den Strafverfolgungsbehörden bis heute trotz mehrfacher Aufforderung vorgelegt werden.

Um diesen Umstand zu dokumentieren, passt Herr Hillenbrand die Liefer- und Rechnungskette der Leistungen zum FKLG, die entweder bei der Firma Codronics GmbH oder dem DLR beginnen, an das vorgeschriebene Betrugsschema an, indem er das DLR vollständig eliminiert.

Damit, so die Strafverfolger, war nicht mehr das DLR, sondern die Firma ENC Leistungsersteller der verkauften Dateien.

Auf Basis der von Ihm geschaffenen parallelen Phantomrechnungskette erklärt Herr Hillenbrand am 03.04.2018:

Da die Verträge und die Rechnungen des DLR für den Bau des weltweit ersten funktionsfähigen Freikolbenlineargenerators und die positive Antwort des DLR auf die Auskunftsersuchen nach § 93 AO offensichtlich nicht unterschlagen werden konnten, wurde der tatsächliche Sachverhalt zu einem Parallelsystem erklärt:

Das angebliche Scheinrechnungssystem, das angeblich parallel zum Weiterverkauf der Leistungen des DLR aufgebaut wurde, findet sich in den Anklageschriften unter dem Begriff der Rechnungsketten wieder.

Die Aufgabe das angebliche „Scheinrechnungssystem“ inhaltlich auszugestalten, fiel dann den Steuerfahndern Schraml, Frahammer, Kornemann mit dem strafrechtlichen Ermittlungsbericht vom 06.09.2021 zu.

Strafverfolgung des Weiterverkaufs der vom DLR erstellten Fertigungszeichnungen, Software-Tools und technischen Ausarbeitungen

Die Firma SWEngin GmbH war mit Auftrag 3 012 933 Auftraggeber des Instituts für Fahrzeugkonzeptes des DLR. Nachdem Herrn Hillenbrand im Besitz der vom DLR erstellten Dateien war und der Leiter der Rechtsabteilung des DLR die Urheberschaft des DLR bestätigt hatte, erstattete Hillenbrand am 26.06.2017 Anzeige wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO, weil sich der „feste Verdacht ergeben hat“, dass es sich bei den von der SWEngin GmbH zugekauften Leistungen um Scheingeschäfte handelt.

Nachdem die Steuerfahndung am 25.07.2019 im Rahmen der Durchsuchung der Geschäftsräume des DLR die Fertigungszeichnungen, Software-Tools und techn. Ausarbeitungen beschlagnahmt und den Prototypen mit acht Beamten in Augenschein genommen hatte und die wissenschaftlichen Mitarbeiter des DLR zur Erstellung der Fertigungszeichnungen, Software-Tools und techn. Ausarbeitungen befragt hatten, beantragten die Mitarbeiter des Finanzamt München, Brucklacher und Schraml am 08.11.2019 die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens

Um die vorsätzliche Falschaussage zur Strafverfolgung zu verdecken, folgen Brucklacher, Schraml dem am 24.10.2017 festgelegten und von Frau Dr. Seibel formulierten Betrugsschema, indem sie die Leistungserstellung durch das DLR zwar bestätigen, aber an der von den Strafverfolgungsbehörden fingierten Lieferung durch die Firma ENC festhalten.

Die Erstellung der Fertigungszeichnungen durch das DLR stand somit zu keinem Zeitpunkt außer Frage. Deshalb sahen Schraml/Brucklacher sich offensichtlich genötigt, diese nochmals als Parallelsystem zu dem von den Strafverfolgungsbehörden erfundenen Scheinrechnungssystem darzustellen:

Zusammengefasst erklären die Mitarbeiter des Finanzamts München, dass die von den Strafverfolgungsbehörden zum Zweck der Strafverfolgung frei erfundene Lieferkette ENC - RED Real Energy Development GmbH-(oder auch RED GmbH) frei erfunden und unplausibel ist. Oder in den Worten der Steuerfahnder:

Die Fa. RED Real Energy Development GmbH/Essen hat niemals die von Herrn Prof. Dr. Gröger bei Gericht vorgelegten Zeichnungen von der Fa. ENC (Herr Gräf) erworben.

Den Weiterverkauf der vom DLR unter dem Überbegriff „3D-CAD-Modell“ erstellten Fertigungszeichnungen, Software-Tools und technischen Ausarbeitungen erklären der Mitarbeiter des LKA Baden-Württemberg, Bäumer und die Staatsanwältin Dr. Seibl, Staatsanwaltschaft Mannheim im Strafverfahren 628 Js 27409/14 zu einer Straftat, da es den Rechnungen „an realen Leistungen fehlt.“ Nachdem Prof. Dr. Gröger und das DLR die Schutzgeldforderung der Firma UMC in Höhe von 25 Mio. € zurückgewiesen hat, schaltet die Staatsanwaltschaft Mannheim die Steuerfahndung München ein. Die Anklageschrift vom 20.12.2019 richtet sich nicht gegen die eingetragenen Geschäftsführer, sondern nur gegen den angeblich faktischen Geschäftsführer Prof. Dr. Gröger (Investor).

Den Weiterverkauf der vom DLR unter dem Überbegriff „3D-CAD-Modell“ erstellten Fertigungszeichnungen, Software-Tools und technischen Ausarbeitungen erklären der Steuerfahnder des Finanzamts München, Schraml und die Staatsanwältin Gehrke-Haibl, Staatsanwaltschaft München I im Strafverfahren 301 Js 210251/19 mit Anklageschrift vom 18.11.2022 gegen den angeblich faktischen Geschäftsführer Prof. Dr. Gröger zu einer Steuerstraftat. Zur Begründung wird das DLR als Leistungsersteller ausgetauscht und ein alternativer Leistungsersteller fingiert und anschließend erklärt, es handle sich um Scheinleistungen, weil der von den Strafverfolgungsbehörden fingierte Leistungsersteller die Leistung a) mangels Know-How gar nicht erstellen konnte oder b) trotz eines angeblichen Kaufvertrages und einer angeblichen Rechnung gar nicht verkauft hat.

Den Weiterverkauf der vom DLR unter dem Überbegriff „3D-CAD-Modell“ erstellten Fertigungszeichnungen, Software-Tools und technischen Ausarbeitungen erklären der Steuerfahnder des Finanzamts München, Schraml und die Staatsanwältin Gehrke-Haibl, Staatsanwaltschaft München I im Strafverfahren 301 Js 172208/22 mit Anklageschrift vom 04.07.2024 gegen die eingetragenen Geschäftsführer zu einer Straftat. Obwohl es sich um den identischen Lebenssachverhalt handelt, legen Steuerfahnder Schraml und Staatsanwältin Gehrke-Haibl nun die angeblich nicht existenten Fertigungszeichnungen, Software-Tools und technische Ausarbeitungen vor und erklären (wahrheitsgemäß), dass diese Leistungen am 12.12.2019 vom Hosting Server beschlagnahmt wurden und vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) erstellt wurden. Die strafbare Scheinleistung ist nunmehr darin begründet, dass das DLR die Leistung nur an seinen Vertragspartner übergeben hat und nicht an das dritte Unternehmen in der Rechnungskette.

Fälschung des Leistungserstellers und der Rechnungsketten

Im Verfahren 301 Js 210251/19 wird der Eigentumserwerb oder die Lizensierung von 313 Dateien mit Fertigungszeichnungen, Software-Tools und technischen und betriebswirtschaftlichen Ausarbeitungen für den Bau des Freikolbenlineargenerator mit Zentralbrennraum als umsatzsteuerliche Scheinleistung strafrechtlich verfolgt.

Zur Begründung erklären die Steuerfahnder Schraml, Frahammer und Kornemann im strafrechtlichen Ermittlungsbericht vom 06.09.2021 und die Staatsanwältin Gehrke-Haibl in der Anklageschrift vom 18.11.2022, dass die 313 Dateien nicht entsprechend den angebliche Leistungs- und Rechnungsketten verkauft wurden. Zu den angeblichen Rechnungsketten erklärt die Staatsanwältin Gehrke-Haibl in der Anklageschrift vom 18.11.2022 auf Seite 18:

Angebliche Rechnungskette 1

Mit dem Leistungsgegenstand „Zeichensätze“ beschreiben die Strafverfolgungsbehörden die Dateien, die das Institut für Fahrzeugkonzepte am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) mit Auftrag Nr. 3 012 933 der SWEngin GmbH erstellt hat.

Da im Vertrag mit Auftrags Nr. 3 012 933 explizit der Auftrag an das DLR beschrieben ist, die Skizzen des Erfinders J. Gräf bei der Firma Codronics GmbH zu erwerben, ist der Beginn der tatsächlichen Rechnungskette aus einem einzigen Vertrag ablesbar. Der Vertrag liegt den Strafverfolgungsbehörden sein 10.01.2015 vor:

Codronics GmbH – DLR – SWEngin GmbH

Zum Zweck der Strafverfolgung fälscht der Steuerfahnder Schraml im strafrechtlichen Ermittlungsbericht vom 06.09.2021 die faktische Leistungs- und Rechnungskette. Dazu erklärt er, dass nicht das DLR, sondern die Firma ENC oder wahlweise Jürgen Gräf die Fertigungszeichnungen erstellt habe und dass der Auftraggeber eine Firma RED Real Energy Development GmbH gewesen sei.

Frau Gehrke-Haibl wiederholt diese Vorgehensweise und legt der Anklageschrift vom 18.11.2022 die gefälschte Leistungs- und Rechnungskette zugrunde:

Im Wissen, dass Herr J. Gräf für die Firma ENC bei drei Zeugenbefragungen erklärt hat, dass die Leistungen das DLR und nicht die ENC erbracht hat und dass es keine Rechnung für diese Leistungen von der ENC gibt und

im Wissen, dass es eine Firma RED Real Energy Development GmbH zum streitgegenständlichen Zeitpunkt gar nicht gab

fingiert Frau Gehrke-Haibl zusätzlich zu einer angeblichen Rechnung auch einen angeblichen Kaufvertrag, um dann zu erklären:

Stellt man den Sachverhalt, der sich aus dem Vertrag zwischen dem DLR und der SWEngin GmbH ergibt und den von den Strafverfolgungsbehörden fingierten Liefer- und Rechnungsketten gegenüber, ergibt sich folgendes Bild.

Die Darstellung des von den Strafverfolgungsbehörden verwendeten Fälschungsschemas findet sich in den Beweismitteln des Strafverfahrens 301 Js 172208. Dabei wird der Ablauf der Fälschung durch Austausch des tatsächlichen Leistungserstellers DLR schrittweise dargelegt.

Zusammengefasst lautet der Vorwurf in der Anklageschrift des Verfahrens 301 Js 210251/19 damit:

Der Weiterverkauf oder die Lizensierung der vom DLR erstellten Fertigungszeichnungen, Software-Tools und techn. Ausarbeitungen ist eine Straftat, weil die Strafverfolgungsbehörden festgestellt haben, dass es die von Ihnen selbst fingierte (gefälschte, erfundene) Rechnungskette nie gab.

Angebliche Rechnungskette 2

Mit der zweiten Rechnungskette erklären die Strafverfolgungsbehörden, dass eine „Software zur Leistungssteigerung“ von der Firma RED Real Energy Development GmbH an die Firma SWEngin GmbH verkauft wurde.

Im Wissen, dass es keine Rechnung über einen Einkauf einer „Software für eine Leistungssteigerung des Freikolbenlineargenerators“ gibt und

im Wissen, dass es eine Firma RED Real Energy Development GmbH zu diesem Zeitpunkt nicht gab

erklärt Frau Gehrke_Haibl in der Anklageschrift:

Die angebliche Rechnung findet sich nicht in der angegebenen Stelle Bd. EA II, Bl. 115. Der angegebene Band EA II beginnt mit Blatt 233. Die Aussagen der Zeugen zeigen darüber hinaus auch, dass es die angebliche Software nicht gibt.

Zusammengefasst lautet der Vorwurf in der Anklageschrift des Verfahrens 301 Js 210251/19 damit:

Der nicht stattgefundene Erwerb einer Software mit einer durch die Strafverfolgungsbehörden erfundenen Rechnung ist eine Straftat, weil die Strafverfolgungsbehörden festgestellt haben, dass der von ihnen selbst erfundenen Rechnung keine Leistung zugrunde liegt.

Angebliche Rechnungskette 3

Mit der dritten Rechnungskette erklären die Strafverfolgungsbehörden, dass

• eine von Roland Berger Strategy Consulting erstellte Commercial Due Diligence

• eine vom Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. erstellte Technischen Analyse

• ein von der Firma UMC erstellter Business-Plan und

• eine vom Ingenieur Kock im Rahmen seiner Dissertation erstelle Software zur Steuerung und Regelung eines FKLG

von der Firma RED Real Energy Development GmbH erstellt wurde und an die Firma SAH Invest GmbH verkauft wurde.

Im Wissen, dass die Leistungen nicht von der RED Real Energy Development erstellt und nicht von der RED Real Energy Development GmbH verrechnet wurden, erklären die Strafverfolgungsbehörden:

Wie bei den anderen angeblichen Rechnungsketten legt die Staatsanwaltschaft auf den angegebenen Beweisseiten Bl. 89 – 82 BewA I (zur Zählung siehe oben Ausschnitt) auch nicht die angeblichen Rechnungen vor. Auch auf Blatt 89 – 92 BewA I finden sich die Rechnungen nicht.

Aufbauend auf den von den Strafverfolgungsbehörden fingierten (gefälschten) Rechnungsketten erklärt die Staatsanwaltschaft München I anschließend, dass die Ermittlungen ergeben haben, dass die Leistungen nicht entlang der (von der Staatsanwaltschaft gefälschten Rechnungsketten) verkauft wurden.

Die tatsächlichen Rechnungsketten und die tatsächlichen Leistungen finden sich auf

https://swengin.chipslab.com/sah_2014/

Dort wird auch dargelegt, dass der Erfindungsreichtum der Strafverfolgungsbehörden so weit geht, dass zwei unbekannte Rechnungsersteller, die der Strafverfolgung vorliegenden Dokumente verkauft haben und beide angeblich nicht in der Lage waren, die Dokumente zu erstellen.

Zusammengefasst lautet der Vorwurf in der Anklageschrift des Verfahrens 301 Js 210251/19 damit:

Der Erwerb einer von Roland Berger Strategy Consulting erstellten Commercial Due Diligence, einer vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. erstellten Technischen Analyse, eines von der Firma UMC erstellten Business-Plan und einer vom Ingenieur Dr. Kock im Rahmen seiner Dissertation erstellen Software zur Steuerung und Regelung eines FKLG ist eine Straftat, weil die Strafverfolgungsbehörden festgestellt haben, dass der von den Strafverfolgungsbehörden erfundene, gar nicht existente Leistungsersteller nicht in der Lage war, die den Strafverfolgungsbehörden vorliegenden Ausarbeitungen zu erstellen.

Angebliche Rechnungskette 4

Entgegen der von der Staatsanwaltschaft selbst vorgetragenen Zählweise erklärt die Staatsanwaltschaft auf Seite 28 der Anklageschrift eine weitere Rechnungskette für die „Software zur Steuerung und Regelung eines FKLG“ und erklärt für die Software zusätzlich zur 3. Rechnungskette eine zweite parallele Rechnungskette:

Im Zivilverfahren 3 O 12715/20 hat die SAH Invest GmbH dargelegt, dass die Software eingekauft wurde. Im Zivilverfahren 3 O 12716/20 hat die F.E.IN GmbH durch die Zeugenaussage des Herrn Dr. Kock nachgewiesen, dass Herr Dr. Kock, der auch vom Steuerfahnder Schraml vernommen wurde, die Software erstellt hat.

Die Behauptung, dass es sich um eine Scheinleistung handelt, begründet die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift damit, dass der Leistungsersteller Herr Kock die Leistung erstellt hat:

Weil man von Seiten der Strafverfolgungsbehörden die angebliche Rechnungskette fälscht, kann man dann erklären:

Zusammengefasst lautet der Vorwurf in der Anklageschrift des Verfahrens 301 Js 210251/19 damit:

Der Erwerb und die Lizensierung einer von Dr. Kock im Rahmen seiner Doktorarbeit erstellte Software ist eine Straftat, weil die Strafverfolgungsbehörden festgestellt haben, dass Dr. Kock und nicht die von den Strafverfolgungsbehörden erfundene Leistungserstellerin, die Geschäftsführerin der Verkäuferin SAH Invest GmbH die Software erstellt hat.

Es zeigt sich also, dass die Fälschung der Rechnungsketten ein probates Mittel ist, die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern um Steuereinnahmen zu bringen.

Erfindung (Fälschung) von 90 Eingangsrechnungen

Im Verfahren 301 Js 210251/19 wird der Eigentumserwerb oder die Lizensierung von 313 Dateien mit Fertigungszeichnungen, Software-Tools und technischen und betriebswirtschaftlichen Ausarbeitungen für den Bau des Freikolbenlineargenerator mit Zentralbrennraum als umsatzsteuerliche Scheinleistung strafrechtlich verfolgt. Da die Dateien und die dazu gehörenden Originalrechnungen am 12.12.2019 beschlagnahmt wurden und deshalb bekannt sind, sehen sich die Strafverfolger gezwungen, Fake-Rechnungen zur Grundlage der strafrechtlichen Verfolgung zu machen.

Dazu listen die Steuerfahnder Schraml/Kornemann im strafrechtlichen Ermittlungsbericht vom 06.09.2021 insgesamt 90 angebliche Schein-Eingangsrechnungen auf, mit deren Hilfe angeblich acht Firmen zu Unrecht Umsatzsteuererstattungen vom Finanzamt beantragt hätten.

Mit Anklageschrift vom 18.11.2022 tauscht die Staatsanwältin Gehrke-Haibl bei 31 angeblichen Scheinrechnungen ohne Begründung den Rechnungsersteller aus und löscht eine Rechnung, kommt aber auf die gleiche Summe der angeblich hinterzogenen Steuern.

Allen 90 Rechnungen im strafrechtlichen Ermittlungsbericht vom 06.09.2021 und den 90 Rechnungen in der Anklageschrift ist gemein, dass sie nicht existieren und nie gestellt wurden.

Zu vielen Rechnungen existieren allerdings Originalrechnungen mit dem gleichen Datum und zum Teil dem gleichen Rechnungsbetrag, aber mit andern Rechnungserstellern und / oder andern Rechnungsinhalten. So soll offensichtlich der Anschein erweckt werden, als gäbe es die Fake-Rechnung tatsächlich.

Folglich wurden Sie von den angeblichen Rechnungsempfängern nie in der Umsatzsteuererklärung gegenüber dem Finanzamt eingereicht. Aus diesem Grund ist keine der 90 angeblichen Scheinrechnungen im Verfahren 301 Js 210251/19 im strafrechtlichen Ermittlungsbericht, der Anklageschrift oder den Beweismitteln dargelegt.

Bei drei der acht Firmen scheitert die Behauptung bereits daran, dass es die angeblichen Rechnungsempfänger nicht gibt und diese Firmen deshalb zu keinem Zeitpunkt eine Umsatzsteuerrückerstattung beantragt, geschweige denn erhalten haben.

Die den anderen fünf Unternehmen zugeschriebenen Rechnungen sind ebenfalls frei erfunden. Dazu werden die angeblichen Rechnungssteller und/oder der Leistungsinhalt frei erfunden. Da es die Rechnungen nicht gibt, wurden diese auch nie im Rahmen einer Umsatzsteuererklärung buchhalterisch erfasst.

Da die angeblichen Scheinrechnungen nicht in der Buchhaltung der Unternehmen erfasst sind, wird auch kein Versuch unternommen, das nachzuweisen. Es findet sich folglich kein einziges Kontenblatt aus einer Buchhaltung der Firmen in den Beweismitteln.

Im Einzelnen werden die folgenden Behauptungen aufgestellt:

Unter der Überschrift der nicht existenten Firma RED Real Energy Development (2.6.5) listen die Steuerfahnder Schraml/Kornemann im Abschnitt 2.6.5.2 mit der Benennung „Eingangsleistungen Bilfinger“ insgesamt 31 Rechnungen mit dem Rechnungsempfänger „ENC“ und „Bilfinger“ auf. Der Verweis auf „Rechnungen in BewA Bd V Bl. 432 – 495“ führt zu Ausdrucken, die erkennbar keine Rechnungen sind.

Unter der Überschrift PPM Investment Management GmbH (2.6.6) listen die Steuerfahnder Schraml/Kornemann im Abschnitt 2.6.6.2 mit der Benennung „Eingangsleistungen im Zusammenhang mit dem FKLG“ insgesamt 6 Rechnungen von dem Rechnungsaussteller „MBA Beratung“ auf. Der Verweis auf „Rechnungen in BewA Bd VI Bl. 1 - 6“ führt erkennbar zu anderen Rechnungen.

Unter der Überschrift SWEngin GmbH (2.6.7) listen die Steuerfahnder Schraml/Kornemann im Abschnitt 2.6.6.2 mit der Benennung „Eingangsleistungen im Zusammenhang mit dem FKLG“ insgesamt 33 Rechnungen div. Rechnungsaussteller „MBA Beratung“ auf. Der Verweis auf „Rechnungen in BewA Bd VI Bl. 1 - 6“ führt zu erkennbar anderen Rechnungen.

Unter der Überschrift SAH Invest GmbH (2.6.8) listen die Steuerfahnder Schraml/Kornemann im Abschnitt 2.6.8.2 mit der Benennung „Eingangsleistungen im Zusammenhang mit dem FKLG“ insgesamt 14 Rechnungen von den Rechnungsausstellern „MBA/RED“ und „PPM“ auf. Der Verweis auf „Rechnungen in ErmA Bd. IV Bl. 11-26 und BewA Bd. V Bl. 514“ führt zu erkennbar anderen Rechnungen.

Unter der Überschrift F.E.IN GmbH (2.6.9) listen die Steuerfahnder Schraml/Kornemann im Abschnitt 2.6.9.2 mit der Benennung „Eingangsleistungen im Zusammenhang mit dem FKLG“ eine Rechnung vom Rechnungsaussteller „SAH Invest GmbH“ auf. Der Verweis auf „Rechnung und Kaufvertrag in ErmA IV Bl. 112a-112b“ führt zum Kaufvertrag der Originalrechnung und zu der Originalrechnung selbst, die erkennbar nicht identisch zu der angeblichen Scheinrechnung ist.

Unter der Überschrift MBA Management- und Beteiligungsgesellschaft mbH (2.6.10) listen die Steuerfahnder Schraml/Kornemann im Abschnitt 2.6.9.2 mit der Benennung „Eingangsleistungen im Zusammenhang mit dem FKLG“ zwei Rechnungen vom Rechnungsaussteller „SAH Invest GmbH“ ohne jeglichen Verweis auf eine Rechnung auf. Dafür geben die Steuerfahnder den Grund dafür an, warum die erfundenen Rechnungen angebliche Scheinrechnungen sind.

Für den nicht existenten Rechnungsempfänger RED BET (WMA) Projektentwicklung GmbH & Co. KG (2.6.11) listen die Steuerfahnder Schraml/Kornemann zwei Rechnungen von der Firma EP Marientor Carree Duisburg GmbH auf. Die angeblichen Rechnungen werden nicht vorgelegt.

Für den nicht existenten Rechnungsempfänger RED BET (WMA) Immobilien GmbH & Co. KG (2.6.11) listen die Steuerfahnder Schraml/Kornemann eine Rechnung der Firma Bilfinger Hochbau GmbH auf. Die angebliche Rechnung wird nicht vorgelegt.

Rechnung als Urkunde

Nach dem Umsatzsteuergesetz gilt als Rechnung jede Urkunde, mit der ein Unternehmen über eine Leistung abrechnet. Im Umsatzsteuerrecht ist die Rechnung für den Vorsteuerabzug bedeutsam. Dafür muss die Rechnung gem. § 14 Abs. 4 i.V.m. § 14a Abs. 5 UStG die Informationen über die Namen (und Anschriften) der Erbringer und der Empfänger der Leistung, die Art und den Umfang sowie den Tag oder den Zeitraum der Leistung, das Entgelt dafür, den darauf entfallenden Steuerbetrag, den anzuwendenden Steuersatz sowie das Ausstellungsdatum der Rechnung enthalten.

Gemäß § 14 Abs. 4 UStG ist dabei die genaue Angabe von Menge und Art (bei Waren) eine gesetzliche Pflichtangabe.

Bei einer Scheinrechnung ist zumindest eine dieser Informationen eines konkreten Dokumentes (eine bestimmte Rechnung) und den darin abgerechneten, angeblichen Geschäftsvorfall und damit auch die Dokumentation falsch. Eine Scheinrechnung liegt vor, wenn eine Rechnung Herkunft oder Art und den Umfang der Leistung vorspiegeln, die nicht den tatsächlichen Tatsachen entsprechen. Der Begriff der Scheinrechnung ist also eine Sammelbezeichnung für Arten von Rechnungen, die einen Geschäftsfall vortäuschen oder verschleiern sollen.

Eine Scheinrechnung liegt vor, wenn eine Rechnung zwar existiert, aber der dokumentierte Lebenssachverhalt in der Realität nicht oder nicht in der angegebenen Form stattgefunden hat.

Wenn wie im vorliegenden Fall eine Rechnung nicht existiert, ist eine Scheinrechnung ausgeschlossen.

Unterdrückung von Beweismitteln

Im Verfahren 301 Js 210251/19 wird der Eigentumserwerb oder die Lizensierung von 313 Dateien mit Fertigungszeichnungen, Software-Tools und technischen und betriebswirtschaftlichen Ausarbeitungen für den Bau des Freikolbenlineargenerator mit Zentralbrennraum als umsatzsteuerliche Scheinleistung strafrechtlich verfolgt.

Um diese Behauptung zu stützen, finden sich die insgesamt 311 Dateien die bei verschiedenen Gelegenheiten beginnend mit dem 15.12.2015 bei folgenden Gelegenheiten den Strafverfolgungsbehörden übergeben oder von diesen beschlagnahmt wurden, konsequent NICHT in den Beweismitteln

Zum Nachweis, dass die PPM Investment GmbH die von der RED Real Estate Development erworbenen Leistungen an die NECo New Engine Concept GmbH weiterveräußert hat, wurde dem Finanzamt Dresden bei einer Umsatzsteuernachschau am 15.12.2015 ein Datenträger zum Nachweis der Leistungen übergeben. Auf diesem Datenträger wurden die bis zum 15.12.2015 gelieferten 176 CAD-Dateien (Fertigungszeichnungen) des Gesamtvolumens von 247 Dateien übergeben, die ursprünglich das DLR erstellt hatte.

Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung bei der SWEngin GmbH wurden die Dateien dem Umsatzsteuersonderprüfer Hillenbrand am 18.08.2016 übergeben.

Um die Leistungserbringung der RED Real Estate Development GmbH für die PPM Investment GmbH gegenüber dem Finanzamt nachzuweisen, hat die Steuerkanzlei FORUM Seelstrang & Partner alle 248 Leistungen (Dateien), die die PPM Investment GmbH mit den vier Teilzahlungsrechnungen und der Schlussrechnung erworben hat, am 31.07.2017 dem Finanzamt Offenbach am Main II auf einem Datenträger übergeben. Der folgende Beweis zeigt die übergebenen Dateien und das Schreiben, mit dem die Daten übergeben wurden.

Am 22.12.2017 wurden Fertigungszeichnungen in den Dateiformaten CATIA und PDF an den Mitarbeiter der Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamtes München, Brucklacher übergeben. Am 05.01.2018 bestätigte Herr Brucklacher den Erhalt der Dateien.

Mit Schreiben vom 27.04.2022 erklärte der ehemalige Leiter der Steuerfahndung des Finanzamtes München, Raub:

Die Herrn Brucklacher eingereichten Nachweise der Fertigungszeichnungen wurden von der Steuerfahndung am 21.05.2019 dem ehem. Geschäftsführer der Konkurrenzfirma UMC im Rahmen einer Zeugenbefragung zusammen mit allen Verträgen und Rechnungen zur „Begutachtung“ übergeben. In Anlage 3 zur Zeugenbefragung sind die vorgelegten Fertigungszeichnungen aufgelistet. Der Vergleich mit den am 22.12.2017 übergebenen Daten zeigt, dass es sich um die identischen Dateien handelt.

Die 248 Dateien, die die PPM Investment GmbH von der RED Real Estate Development GmbH erworben hat, wurden am 08.01.2018 für alle Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden, die mit der Fragestellung „FKLG“ betraut waren, in einer Cloud-Anwendung mit eigenem Link nachgewiesen.

Am 25.07.2019 wurden die Durchsuchung und Beschlagnahme beim DLR vom Steuerfahnder Schraml durchgeführt. Bei dieser Beschlagnahme wurden insbesondere die Leistungen des DLR beschlagnahmt, die Inhalt der angeblichen Scheinrechnungen sind und mit Auftrag Nr. 3 012 933 geliefert wurden:

Die Leistungen zum Themenkomplex „FKLG“ wurden am 12.12.2019 von der Steuerfahndung München und der Staatsanwaltschaft München I auf dem Hosting-Server des für die Speicherung und kaufmännische Verwaltung beauftragten Unternehmens „MBA Management- und Beteiligungsgesellschaft mbH“ zusammen mit mehreren tausenden anderen Dokumenten zum Freikolbenlineargenerator beschlagnahmt.

Das folgende Beweismittel zeigt den jeweiligen Pfad der Beschlagnahme der einzelnen Dateien.

Mit Schreiben vom 17.01.2020 hat die Steuerfahndung München beim Ersteller der Leistungen, dem Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrum e. V. angefragt, ob die von der PPM Investment GmbH erworbenen Leistungen vom DLR erstellt wurden.

Das DLR hat mit Schreiben vom 26.02.2020 gegenüber der Steuerfahndung München erklärt, dass die von der PPM Investment GmbH erworbenen Dateien mit Auftrag Nr. 3 012 933 vom DLR für den Bau des Freikolbenlineargenerator erstellt wurden. Zum Beweis hat das DLR die Dateien an die Steuerfahndung München übergeben.

Auf Anforderung wurden 238 der den Original-Dokumenten zugrunde liegenden Dateien aus der Beschlagnahme vom 12.12.2019 auf Anweisung der Staatsanwaltschaft München I von der Steuerfahndung München I am 03.05.2022 ohne jegliche Veränderung an den Eigentümer zurückgegeben.